ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00065 vom 25. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat | Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Eheschliessung soll nur erteilt werden, wenn mit dem Eheschluss bzw. dem Erhalt der dafür zivilrechtlich notwendigen Papiere bzw. Bestätigungen in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Können die erforderlichen Papiere aus objektiven Gründen nicht erhältlich gemacht werden, ist eine Bewilligungserteilung demgegenüber nur im Rahmen der Rechtsprechung zum verfassungs- und konventionsrechtlichen Schutz der Beziehungen bei einem Konkubinat möglich (Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV), welchen die Beschwerdeführenden mangels gemeinsamen Wohnsitzes sowie anderweitiger eine Beziehung stabilisierender Elemente (zu Recht) nicht für sich beanspruchen (zum Ganzen E. 4.3.1). Die Beschwerdeführenden reichten im Ehevorbereitungsverfahren zum Nachweis der Identität des Beschwerdeführers einzig eine gefälschte Identitätskarte ein, weshalb ihnen die Fortsetzung des Verfahrens verweigert wurde; die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Gemeindeamt des Kantons Zürich mit Rekursentscheid vom 25. November 2019 und vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag (VB.2019.00860) abgewiesen (E. 4.3.2). Damit ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in absehbarer Zeit in der Schweiz getraut werden können (E. 4.3.3). Abweisung.