ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00052 vom 1. November 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
stationäre Massnahme (Anordnung von Sicherheitshaft) | Stationäre Massnahme: Anordnung von Sicherheitshaft nach § 22a StJVG. Subsidiarität von Feststellungsbegehren gegenüber Leistungs- oder Gestaltungsbegehren (E. 1.2). Keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz (E. 2.2). Die durch den Beschwerdegegner angeführte Dringlichkeit im Sinn von § 22 Abs. 3 VRG für die Abkürzung der Rekursfrist auf fünf Tage ist vorliegend nicht ersichtlich. Da dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwachsen ist, rechtfertigt sich keine Rückweisung, dafür ist diesem Umstand bei der Kostenfolge Rechnung zu tragen (E. 2.3). Solange die stationäre Massnahme noch nicht gescheitert ist und aufgehoben wurde und der Aufenthalt in der Anstalt noch mit dem Therapieziel vereinbar ist, bleibt sie durch den die Massnahme anordnenden Titel gedeckt, womit auch die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde erhalten bleibt (E. 4.2). Wird die therapeutische Behandlung vorübergehend ausgesetzt, um den weiteren Verlauf des Massnahmenvollzugs zu klären, insbesondere um das Ob, die Art und Weise oder den Ort der Fortführung der Massnahme abzuklären, erfolgen diese Abklärungen noch im Rahmen der Massnahme und dienen deren Zweck. Die Versetzung in Sicherheitshaft nach § 22a StJVG darf aber immer nur vorübergehend angeordnet werden (E. 4.3). Die Anordnung von Sicherheitshaft nach § 22a StJVG ist deshalb zu befristen (E. 5.4). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erachtete vor Vorinstanz seine Mittellosigkeit als gerichtsnotorisch, womit er diese aber ungenügend substanziierte und die Vorinstanz diese zu Recht verneinte (E. 6.2). Gewährung UP/URB. Teilweise Gutheissung.