ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00039 vom 25. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Baubewilligung | Änderung eines privatrechtlich geordneten Zugangs. Privatrechtlich geordnete Zugänge dürfen ohne Zustimmung der örtlichen Baubehörde weder tatsächlich noch rechtlich verändert oder aufgehoben werden; diese Beschränkung ist im Grundbuch anzumerken (E. 4.2). Auch wenn die Baubehörde davon ausging, dass eine Wegverlegung ohne ihre Zustimmung erfolgen könne, hat sie insbesondere mit der Genehmigung der Pläne "Situation (Katasterplan)" und "Erdgeschoss" eine solche erteilt (E. 4.3). Gemäss § 1 VRG werden öffentlich-rechtliche Angelegenheiten von den Verwaltungsbehörden und vom Verwaltungsgericht entschieden, während privatrechtliche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind. Betrifft ein Bauprojekt die Zufahrt zum Nachbargrundstücks, so ist im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob der öffentlich-rechtliche Zugang gewahrt bleibt. Hingegen ist die Einwendung, das Baugesuch verletze die privatrechtliche Dienstbarkeit (Wegrecht), vor dem Zivilrichter einzubringen (E. 5). Abweisung.