ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00026 vom 9. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Informationszugang | Gesuch um Zugang zu Strafvollzugsakten nach IDG. Mehrstufiges Vorgehen bei Gewährung des Informationszugangs zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten Dritter enthalten (E. 2.2). Zuständigkeit für die Behandlung eines Gesuchs um Zugangsgewährung bei Informationen, die bei mehreren Organen vorhanden sind, sowie bei Informationen, die nur bei anderen Organen vorhanden sind (E. 4). Berücksichtigung der entgegenstehenden privaten Interessen bei verstorbenen Personen (E. 5). Primär zeigt lediglich der Andenkensschutz der Angehörigen Wirkung über den Tod hinaus, soweit das anwendbare Spezialgesetz keinen weitergehenden Schutz kennt (E. 5.3). § 19 IDV statuiert keine darüber hinausgehende Schutzwirkung (E. 5.4). Im Sinn einer harmonisierenden Auslegung mit § 11 des Archivgesetzes erlaubt § 23 IDG, soweit Personendaten von Verstorbenen betroffen sind, allfälligen durch die Schutzfristen begründeten Vertraulichkeitsinteressen im Rahmen der Interessenabwägung Rechnung zu tragen (E. 5.5). Demnach wäre die Behörde im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nur gehalten gewesen, in Betracht zu ziehen, ob die betroffene Person inzwischen verstorben ist, sondern bei Bejahung dieser Tatsache auch, ob sie Angehörige hinterlässt und ob ihr eigene weitergehende Schutzinteressen gemäss § 23 Abs. 3 IDG zukommen (E. 6). Rückweisung.