ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00022 vom 20. Februar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen (unentgeltliche Rechtspflege) | Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursentscheids. [Den Beschwerdeführenden wurde im vorinstanzlichen Verfahren trotz teilweisen Obsiegens die unentgeltliche Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit zum Gesuchszeitpunkt verweigert und keine Parteientschädigung zugesprochen.] Streitgegenstand sind lediglich die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheids, womit eine vermögensrechtliche Streitigkeit in einzelrichterlicher Zuständigkeit vorliegt (E. 1.2 f.). Der Rekurs war vorliegend bereits zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht aussichtslos, weshalb die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege hätte bewilligen müssen (E. 2.3). Hingegen wurde im Rekursverfahren zu Recht eine Parteientschädigung verweigert und den Beschwerdeführenden einen Teil der Verfahrenskosten auferlegt, da diese aufgrund der auszusprechenden Verwarnung vor Rekursinstanz nur teilweise obsiegt bzw. verursacht haben (E. 2.4 f.). Kürzung der Kostennote des unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Rekursverfahren (E. 3.). Zusprechung einer Parteientschädigung an die vor Verwaltungsgericht überwiegend obsiegenden Beschwerdeführenden und Abschreibung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, da den Beschwerdeführenden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten aufzuerlegen sind und die ihnen zuzusprechende Parteientschädigung die erforderlichen Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (gemäss zu kürzender Kostennote) decken würden (E. 4). Rechtsmittelbelehrung bei Anfechtung von Nebenpunkten wie den Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.