ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00021 vom 29. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe/Gehörsverletzung. Soweit Bestimmungen des AuG wortgleich in das AIG überführt worden sind, liegt überhaupt kein übergangsrechtliches Problem, sondern eine reine Umbenennung des Gesetzes vor, weshalb die neue Gesetzesterminologie sogleich verwendet werden kann (E. 1.2). Da die strafrechtliche Beurteilung betreffend Scheinehe das vorliegende ausländerrechtliche Verfahren nur beschränkt präjudiziert, rechtfertigt sich keine Verfahrenssistierung bis zum Abschluss des Strafverfahrens (E. 1.3). Kein freizügigkeitsrechtlicher Aufenthaltsanspruch nach Trennung und Scheidung von der in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ehefrau aus einem EU-Staat (E. 2). Auch wenn zahlreiche Indizien auf eine Scheinehe hindeuten, ist die Indizienlage nicht derart eindeutig, als dass der rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von den offerierten Gegenbeweisen bereits als erstellt gelten kann. Die Sache ist deshalb zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Vermeidung eines Instanzenverlusts an die Vorinstanz zurückzuweisen (E. 3.3.4 f.). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, wobei zur Festsetzung der Parteientschädigung auf die beantragte Einholung einer Kostennote verzichtet werden kann (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (Zwischenentscheid, E. 5). Rückweisung.