ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00014 vom 1. Oktober 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
polizeiliche Kontrolle | Polizeiliche Kontrolle: Rechtmässigkeit einer Personenkontrolle. Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei im Hauptbahnhof einer Personenkontrolle unterzogen, worauf er die Feststellung von deren Widerrechtlichkeit verlangte. Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde regelmässig polizeilich kontrolliert, obwohl er Schweizer Bürger sei. Diese Kontrollen seien diskriminierend, weil sie allein aufgrund seiner Hautfarbe erfolgten. Das Diskriminierungsverbot schliesst die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal (Herkunft, Rasse, Geschlecht etc.) nicht absolut aus. Eine solche begründet zunächst lediglich den blossen Verdacht auf eine unzulässige Differenzierung. Dieser kann durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden (E. 2.6). Die rechtliche Grundlage für die Personenkontrolle ist in § 21 PolG zu sehen. § 21 PolG vermag nicht jegliche Identitätskontrolle zu rechtfertigen. Dem Rapport der Polizeikontrolle war zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Blick vom Polizisten abgewandt habe, als er ihn als Polizeibeamten erkannt habe und an ihm habe vorbeigehen wollen. Es habe sich der Verdacht auf ein mögliches Ausländerdelikt aufgedrängt, weshalb der Beschwerdeführer einer Personenkontrolle unterzogen worden sei (E. 3.1). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass nicht die Hautfarbe ausschlaggebend gewesen sei, weshalb keine Diskriminierung vorgelegen habe (E. 4.1). Die Hautfarbe wird im Polizeirapport nur einmal erwähnt, was vorab der Information diente und als objektives Merkmal erwähnt wird. Die Aussagen des Zeugen (Polizist) und des Beschwerdeführers stimmen nicht überein; in welchem Zeitpunkt Letzterer den Blick abgewandt haben soll, lässt sich nicht mehr eruieren (E. 5.6). An die Verdachtslage darf kein allzu strenger Massstab gestellt werden. Allein der Aufenthalt im Hauptbahnhof als ein latent deliktträchtiger Ort genügt jedoch auch nicht, um jede Polizeikontrolle zu rechtfertigen, würden dessen Nutzende doch damit geradezu ein