ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00011 vom 30. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Busse wegen Strassenschäden | [Die Beschwerdeführerin ist eine Unterhaltsgenossenschaft im Sinn von § 129 des Landwirtschaftsgesetzes. Sie auferlegte der Beschwerdegegnerin wegen angeblicher Beschädigung einer Flurstrasse bei der Schneeräumung gestützt auf ihre Statuten eine Busse von Fr. 200.- sowie die Kosten für die Instandstellungsarbeiten der beschädigten Flurstrasse.] Ob die Beschwerdeführerin als öffentlich-rechtliche Genossenschaft im Sinn von § 49 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetzes und Trägerin von öffentlichen Aufgaben überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist, kann offenbleiben (E. 1.1). Da der Vorstand der Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die Verwendung eines Schneepflugs zur Räumung des betroffenen Flurwegs zumindest nicht mittels Verfügung untersagt hat, bietet Art. 28 ihrer Statuten keine hinreichende Grundlage für die Busse (E. 2.5). Ob der Begriff "ungehorsamer" Genossenschafter im Sinn von § 65 des Landwirtschaftsgesetzes auch Verstösse gegen das Genossenschaftsreglement erfasst, kann ebenfalls offenbleiben, da Art. 19 der Statuten sowieso zu unbestimmt ist, um als Grundlage für eine Busse gegen die Beschwerdegegnerin zu dienen (E. 2.6). Da auch die Ersatzvornahme auf Kosten der Beschwerdegegnerin bereits mangels vollstreckbarer Sachverfügung unzulässig war, hat die Vorinstanz die Verfügung der Beschwerdeführerin zu Recht aufgehoben (E. 2.7 f.). Abweisung.