ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00006 vom 7. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verletzung von Berufsregeln | Verletzung von Berufsregeln. Werden seitens des von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Referenten oder der Referentin keine Untersuchungshandlungen durchgeführt, so kann auch darauf verzichtet werden, der beschuldigten Person Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme und zum Stellen von Schlussanträgen einzuräumen. In solchen Fällen erfolgt die Antragstellung des Referenten oder der Referentin – und die anschliessende Beschlussfassung – vielmehr unmittelbar gestützt auf die allfällige Verzeigung und die darauf eingeholte Stellungnahme der beschuldigten Person (E. 5.1.1). Die Beschwerdegegnerin kam ihrer Begründungspflicht genügend nach (E. 5.1.2). Die Beschwerdegegnerin durfte auf die Urteile der Zivilgerichte und die dort festgestellten Sorgfaltspflichtverletzungen abstellen, zumal diese Urteile – nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass das Bundesgericht in letzter Instanz darüber befunden bzw. die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen hatte, soweit es darauf eingetreten war, womit der Beschwerdeführer im Wesentlichen das gleiche wie schon vor dem Bezirksgericht, dem Obergericht und in der Folge auch mit der Stellungnahme im Administrativverfahren vorgebracht hatte – nicht als geradezu nichtig erscheinen. Eine Prüfung der Rechtmässigkeit der Zivilurteile seitens der Beschwerdegegnerin konnte daher unterbleiben, ebenso wie weitergehende Untersuchungshandlungen namentlich in Bezug auf die vom Beschwerdeführer als mangelhaft gerügte Abklärung des Sachverhalts durch die Zivilgerichte (E. 5.2.2). Angesichts der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdeführers war ein disziplinarrechtliches Einschreiten angezeigt und eine Disziplinarmassnahme wegen Verstosses gegen Art. 12 lit. a BGFA auszusprechen (E. 5.3). Die ausgesprochene Sanktion (Busse von Fr. 2'000.-) erweist sich als rechtmässig (E. 5.4). Abweisung.