ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00005 vom 30. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) | [Gesuch um Kantonswechsel einer arbeitslosen türkischen Staatsangehörigen] Die Voraussetzung, "nicht arbeitslos" zu sein im Sinn von Art. 37 Abs. 2 AIG, bedeutet nicht, dass der Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe sichergestellt sein muss. Dafür spricht der Wortlaut der Bestimmung, deren Zusammenhang mit Art. 38 Abs. 2 AIG und auch deren Systematik, wird doch die Sozialhilfeabhängigkeit bereits dadurch erfasst, dass als weitere Voraussetzung das Fehlen von Widerrufsgründen festgesetzt wird (E. 2.3.2). Die Beschwerdeführerin vermag keine Erwerbstätigkeit nachzuweisen, weshalb die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch auf Kantonswechsel verneint hat (E. 2.3.3 f.). Trotz der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Intelligenzminderung, Spracherwerbsstörung usw. überwiegt aufgrund ihres Sozialhilfebezugs und ihrer Straffälligkeit das öffentliche Interesse an einer Verweigerung des Zuzugs; die Vorinstanzen haben ihr diesbezügliches Ermessen nicht rechtsverletzend ausgeübt (E. 3). Gutheissung UP. Abweisung.