ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00860 vom 30. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verweigerung der Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung | Vor der Trauung findet das Ehevorbereitungsverfahren statt; in dessen Rahmen prüft das Zivilstandsamt insbesondere, ob die Identität der Verlobten feststeht, bildet die Zuordnung der zu beurkundenden Daten zur (richtigen) Person doch eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Beurkundung der Daten über den Personenstand (E. 4.1). Ist es einer ausländischen Person unmöglich oder unzumutbar, die Angaben zu ihrer Person mit (geeigneten) Urkunden zu belegen, so wird geprüft, ob stattdessen eine (blosse) Erklärung nach Art. 41 Abs. 1 ZGB entgegengenommen werden kann. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung insbesondere der Situation anerkannter Flüchtlinge Rechnung tragen. Aber auch Asylsuchende dürften grundsätzlich zu einer Erklärung nach Art. 41 Abs. 1 ZGB zuzulassen sein, wenn ihnen die Beschaffung eines Identitätsausweises nach hinreichenden Bemühungen unmöglich oder unzumutbar ist (zum Ganzen E. 4.2). Der Beschwerdeführer vermag mit den von ihm eingereichten Dokumenten (Laissez-Passer, Passkopie sowie beglaubigte Geburtsurkunde und Zivilstandsbestätigung) seine Identität nicht hinreichend nachzuweisen, zumal er den Behörden zunächst eine gefälschte Identitätskarte vorgelegt und widersprüchliche Angaben zum Verbleib seines Reisepasses gemacht hat (E. 5.2). Selbst wenn er mit den von ihm zum Nachweis seiner Identität eingereichten Dokumenten aber zumindest die diesbezüglichen Zweifel zu beseitigen vermochte, wären seine Personendaten nicht gestützt auf Art. 41 Abs. 1 ZGB ins Personenstandsregister aufzunehmen, ist doch weder dargetan noch ersichtlich, dass es ihm unzumutbar wäre, in die Heimat zu reisen und sich dort um einen neuen Reisepass zu bemühen (E. 5.3). Abweisung.