ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00854 vom 14. Juli 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Wegweisung/Ausweisung | [Wegweisungsvollzug; Prüfungspflicht des Migrationsamts, ob beim SEM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen ist] Die fünftägige Beschwerdefrist gemäss Art. 64 Abs. 3 AIG gilt auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid durfte der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter darauf vertrauen, dass die Beschwerdefrist 30 Tage dauert (E. 1.4). Streitgegenstand (E. 2). Abgrenzung der Zuständigkeiten des Staatssekretariats für Migration (SEM) von jenen des Migrationsamts; Inhalt der Prüfungspflicht des Migrationsamts im Antragsverfahren gemäss Art. 83 Abs. 6 AIG (E. 3). Der Wegweisungsvollzug erweist sich vorliegend in genereller Hinsicht als zulässig. Ob sich eine völkerrechtliche Pflicht im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AIG allenfalls aus dem Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK ergibt, prüfte die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion jedoch nicht, weshalb die Angelegenheit schon aus diesem Grund zur weiteren Untersuchung zurückzuweisen ist (E. 4). Vorliegend kann der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 lit. b AIG nicht eindeutig bejaht oder verneint werden. Aufgrund der ausschliesslichen Zuständigkeit des SEM drängt es sich auf, eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen, die einer Zumutbarkeitsprüfung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG umso näher kommt, je geringfügiger die Verstösse im Lichte von Art. 83 Abs. 7 lit. b AIG insgesamt erscheinen (E. 5 und 6). Gewährung URB für das Beschwerde- und Rekursverfahren (E. 7). Teilweise Gutheissung, soweit Eintreten, und Rückweisung an das Migrationsamt zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid bzw. an die Vorinstanz zur Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Rekursverfahren.