ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00853 vom 24. Januar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Bestätigung Ausschaffungshaft (G.-Nr. GI190366-L) | Ausschaffungshaft: Prüfung milderer Massnahmen. Die Vorinstanz hat das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG zu Recht bejaht (E. 3.2). Die bis anhin ungeklärte Identität des Beschwerdeführes hat nicht die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zur Folge (E. 4.2). Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit der Haft muss der Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahmen tatsächlich prüfen und sich jeweils bezogen auf den Einzelfall dazu äussern, weshalb diese seiner Ansicht nach nicht als hinreichend wirksam zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs gelten können (E. 5.1). Vorliegend prüfte der Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahmen nicht, obwohl deren Unwirksamkeit nicht dargelegt ist und sich auch nicht aus den Akten ergibt (E. 5.2). Somit erweist sich die Inhaftierung als unverhältnismässig (E. 5.3). Gutheissung.