ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00846 vom 30. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Baubewilligung Mehrfamilienhaus | Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit sozialem Zweck nach kommunalen Sonderbauvorschriften; Fahrzeugabstellplätze Die anwendbaren Sonderbauvorschriften sehen verschiedene baurechtliche Erleichterungen vor, sofern ein Anteil von mindestens einem Viertel des Bauprojekts für preisgünstige Familienwohnungen vorgesehen ist, die Vermietung dauerhaft gesichert wird und ein zustimmendes Fachgutachten vorliegt. Im Gegenzug sind die qualitativen Anforderungen von § 71 PBG zu erfüllen (E. 3.3.1). Die Vorinstanzen haben § 71 PBG zu Recht zweckbezogen ausgelegt und dem Bauprojekt wie auch den Parkplätzen zulässigerweise eine gute Gesamtwirkung attestiert (E. 3.3.2). Die erstinstanzliche Behörde war nicht verpflichtet, dem Fachgutachten - welches die Bewilligung des Projekts empfiehlt - vorbehaltlos zu folgen (E. 3.3.3). Der offene Fahrzeugunterstand stellt kein besonderes Gebäude dar, weshalb ein Baumassenzifferzuschlag für nicht beanspruchte Baumasse gewährt werden durfte (E. 3.4.1). Die Parkplätze verursachen keine Überschreitung der Lärmbelastungsgrenzwerte und auch die Anwendung des Vorsorgeprinzips bzw. die diesbezügliche Interessenabwägung führt nicht dazu, dass sie unterirdisch angelegt oder überdeckt werden müssten (E. 3.4.2). Die Beschwerdeführenden haben hinsichtlich der Berechnung der Anzahl zu erstellender Parkfelder kein genügendes Anfechtungsinteresse (E. 3.4.3). Der soziale Zweck der Baute bzw. die Vermietung erweist sich als genügend gesichert und die Zuständigkeitsordnung, wonach die kommunale Baubehörde über Baugesuche entscheidet, in denen die Gemeinde selbst als Baugesuchstellerin auftritt, entspricht der ständigen verwaltungsgerichtlichen Praxis (E. 3.5 f.). Abweisung.