ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00843 vom 26. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Beschwerde in Stimmrechtssachen | [Stimmrechtsbeschwerde; nachträglich geltend gemachte Irreführung der Stimmbevölkerung an einer Gemeindeversammlung] Die Eingabe der Beschwerdeführer behandelte der Bezirksrat zu Unrecht nicht als Stimmrechtsrekurs (E. 4.1 f.). Die Beschwerdeführer hatten ab Erhalt der baurechtlichen Bewilligung Kenntnis der von ihnen geltend gemachten Verletzung der politischen Rechte, weshalb der Stimmrechtsrekurs verspätet erhoben wurde (E. 4.3). Der Bezirksrat ist somit im Ergebnis zu Recht nicht auf den Rekurs eingetreten (E. 4.3.3). Da die Beschwerdeführer bewusst auf einen Baurekurs verzichtet hatten, war die Vorinstanz nicht gehalten, die Eingabe (teilweise) an das Baurekursgericht weiterzuleiten (E. 3). Des Weiteren substanziieren die Beschwerdeführer nicht, inwiefern sie (daneben) zum "allgemeinen verwaltungsrechtlichen Rekurs" legitimiert sind (E. 5). Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund Nichtbeizugs der Vorakten verneint, da sich das Vorgehen gestützt auf § 26 Abs.1 Satz 2 VRG als zulässig erweist (E. 6). Die Kostenauflage an die Beschwerdeführer vor Bezirksrat verletzt § 13 Abs. 4 VRG; Gutheissung in diesem Punkt (E. 7). Teilweise Gutheissung.