ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00838 vom 29. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme (Weisungen für die Dauer der Probezeit) | Straf- und Massnahmenvollzug: bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme (Weisungen für die Dauer der Probezeit) Die bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme kann an Bedingungen geknüpft werden. So kann der bedingt Entlassene verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Weiter besteht die Möglichkeit der Anordnung von Bewährungshilfe oder der Erteilung von Weisungen. Die Weisungen haben einem spezialpräventiven Zweck zu dienen und sollen mithelfen, die Bewährungschancen des bedingt Entlassenen zu verbessern. Soweit Weisungen in verfassungsmässige Rechte eingreifen, müssen sie den spezifischen Anforderungen an Notwendigkeit und Zweckmässigkeit genügen (E. 2.3). Die vom Beschwerdegegner 1 ausgesprochenen und vorliegend streitigen Weisungen (Weiterführung der ambulanten Therapie, Wechsel der Arbeitsstelle und des Wohnorts nur nach vorgängiger ausdrücklicher Zustimmung durch die Bewährungshilfe, Rayonverbot) beruhen auf einem Gesetz im formellen Sinn. Sie dienen dazu, weitere Delikte zu verhindern, und liegen insofern im öffentlichen Interesse. Schliesslich erweisen sich die Weisungen - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - als erforderlich und verhältnismässig (E. 5). Gewährung der UP/URB für das Beschwerdeverfahren (E. 6.2). Abweisung der Beschwerde.