ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00829 vom 5. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Eintragung von im Ausland erfolgen Geburten/Parteientschädigung | [Eintragung von in Georgien durch Leihmutterschaft geborenen Zwillingen gestützt auf deren georgische Geburtsurkunden. Der Samenspender und genetische Vater ist türkischer Staatsangehöriger, die Eizellenspenderin und genetische Mutter ist schweizerisch-türkische Doppelbürgerin, sie wohnen in Zürich.] Vereinigung mit dem Verfahren VB.2019.00833 (E. 2). Das Bundesamt für Justiz ist zur Beschwerde vor Verwaltungsgericht berechtigt (E. 1.3). Die georgischen Geburtsurkunden stellen keine Entscheidungen im Sinn vom Art. 70 IPRG dar. Somit ist für die Ermittlung der Kindesverhältnisse gestützt auf Art. 68 f. IPRG vorzugehen (E. 3.2). Bei Neugeborenen sind die familiären Bindungen zum betreuenden Elternteil als Indiz des gewöhnlichen Aufenthalts entscheidend; die genetischen Eltern haben ihren Lebensmittelpunkt in Zürich (E. 4.1 ff.). Somit ist auf die Entstehung des Kindesverhältnisses Schweizer Recht anwendbar: Die georgische Leihmutter ist demnach als Mutter und der genetische Vater als Vater kraft Anerkennung zu registieren (E.4.5). Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gebieten keine Anerkennung der genetischen Mutter, sofern eine Herstellung des Kindesverhältnisses in absehbarer Zeit möglich ist. Vorliegend kommt dazu eine Stiefkindadoption in Betracht (E. 5). Gegenstandslosigkeit im Verfahren VB.2019.00829. Teilweise Gutheissung im Verfahren VB.2019.00833.