ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00820 vom 22. Januar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Submission | Abbruch eines Vergabeverfahrens. Der defninitive oder provisorische Abbruch eines Verfahrens darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Ein rechtsgenügender sachlicher Grund liegt unter anderem dann vor, wenn aufgrund veränderter Rahmen- oder Randbedingungen günstigere Angebote zu erwarten sind oder wenn eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung erforderlich ist (E. 3.1). Die Ausschreibung erwies sich als unklar. Der Beschwerdegegner beschloss zudem, auf Positionen des Leistungsverzeichnisses verzichten zu wollen. Da diese mit einer anderen gewichtigen Position in direktem Zusammenhang standen, wäre letztere neu zu offerieren gewesen. Dies wäre bei der Preisgestaltung von erheblicher Relevanz. Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch Einsicht in die Offertpreise erhalten hat, erweisen sich Nachtragsofferten nicht mehr als geeignet. Der provisorische Abbruch des Verfahrens erscheint daher nicht als unverhältnismässig (E. 3.4). Beim provisorischen Verfahrensabbruch wäre das Verwaltungsgericht befugt, einen rechtswidrigen Verfahrensabbruch aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des laufenden Submissionsverfahrens an die Vergabebehörde zurückzuweisen (E. 4.2). Abweisung.