ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00798 vom 23. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Nothilfe | Nothilfe: Berücksichtigung des Pekuliums / Anrechnung eines Vermögens- bzw. Einkommensfreibetrags Rechtsverzögerung durch den Beschwerdegegner, da dieser erst über ein Jahr nach der Verweigerung der Nothilfe eine entsprechende Verfügung erlassen hat (E. 5.1). Der Informationsaustausch zwischen dem Beschwerdegegner und der Strafanstalt ist nicht zu beanstanden (E. 5.2). Im Gegensatz zu Sozialhilfe beziehenden Personen haben Nothilfe beziehende Personen keinen Anspruch auf Einkommens- und Vermögensfreibeträge (E. 5.3). Das Arbeitsverbot abgewiesener Asylbewerber gemäss Art. 43 Abs. 2 AsylG steht der Arbeitspflicht im Strafvollzug nach Art. 81 Abs. 1 StGB nicht entgegen (E. 5.4.1). Nothilfe beziehenden Personen ist das im Strafvollzug erwirtschaftete Pekulium ohne Gewährung eines Vermögensfreibetrags als Vermögen anzurechnen (E. 5.4.2). Die Beschwerdeführerin verfügte im Zeitpunkt des Nothilfegesuchs unbestrittenermassen über rund Fr. 700.- (E. 5.4.3). Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin im entsprechenden Zeitraum mangels Nothilfebedürftigkeit keine finanzielle Nothilfe ausbezahlt hat (E. 5.5). Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz hätten der Beschwerdeführerin jeweils die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren müssen (E. 6). Gewährung UP/URB für das Beschwerdeverfahren (E. 7.2). Teilweise Gutheissung. Im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten.