ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00797 vom 23. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Spitaltaxen | Spitaltaxen Der Patient tritt zum öffentlichen Spital in ein öffentlich-rechtliches Verhältnis und schuldet eine Benutzungsgebühr, die auf dem Verfügungsweg geltend zu machen ist (E. 2). Die Beschwerdeführerin hatte zugunsten der ausländischen Patientin eine Verpflichtungserklärung i.S.v. Art. 14 VEV als Nachweis der für die Visumserteilung notwendigen ausreichenden Mittel unterzeichnet. Darauf finden die Regeln über den echten Vertrag zugunsten Dritter analoge Anwendung (E. 3). Die Beschwerdeführerin haftet im Umfang der Garantiesumme für die Spitaltaxen; die dem Spital vorab geleisteten Depotzahlungen sind nicht in Abzug zu bringen (E. 4). Verzugszinsen und Betreibungskosten, welche im Zahlungsverzug der Beschwerdeführerin gründen, schuldet sie auch über die betragsmässige Grenze der Verpflichtungserklärung hinaus (E. 4.5). Den die Garantiesumme übersteigenden Rechnungsbetrag schuldet die Beschwerdeführerin mangels gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage nicht (E. 5). Für die Betreibungskosten ist keine Rechtsöffnung zu erteilen (E. 6.1). Die der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zuzusprechende Entschädigung umfasst nur die ab Zeitpunkt des Armenrechtsgesuchs entstandenen Vertretungskosten (E. 6.3.2). Teilweise Gutheissung.