ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00787 vom 14. Mai 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA einer deutschen Staatsangehörigen mit zwei Schweizer Kindern wegen Sozialhilfebezugs] Die Beschwerdeführerin vermag für die Jahre 2018 und 2019 weder eine unselbständige Erwerbstätigkeit noch Suchbemühungen nachzuweisen, weshalb sie aus Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 erster Satz Anhang I FZA keinen Aufenthaltsanspruch mehr ableiten kann (E. 5.2). Ein Aufenthaltsrecht als Selbständigerwerbende scheitert am Nachweis einer nachhaltigen und (möglichst) existenzsichernden Geschäftstätigkeit, da die Beschwerdeführerin und ihre Familie seit Aufbau des eigenen Geschäfts stets durch Sozialhilfe unterstützt werden mussten und eine Verbesserung des Geschäftsgangs nicht absehbar ist (E. 6.2). Ein über ihre Schweizer Tochter abgeleitetes Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA kommt ihr nicht zu, da das FZA auf die Tochter (mangels deutscher Staatsbürgerschaft) nicht zur Anwendung kommt und ausserdem für die Berufung auf das FZA ein grenzüberschreitendes Element vorausgesetzt wäre (E. 8). Aufgrund ihrer physischen und psychischen Gebrechen ist der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter zu einem erheblichen Teil entschuldbar. Ihre beiden Schweizer Kinder wurden hier geboren und besuchen die obligatorische Schule. Die Wegweisung der Beschwerdeführerin ist demnach unverhältnismässig. Das Migrationsamt wird eingeladen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung nach AIG zu erteilen. Gutheissung UP/URB. Gutheissung.