ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00785 vom 1. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Auflage zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit, Teilnahme an Arbeitsintegrationsmassnahmen und Suche einer günstigeren Wohnung Nachdem die Beschwerdegegnerin die Auflagen noch unter altem Recht erlassen hat und auch die Beschwerde noch vor dem 1. April 2020 erhoben wurde, kommt der auf den 1. April 2020 in Kraft gesetzte § 21 Abs. 2 SHG, wonach Auflagen und Weisungen nicht mehr selbständig anfechtbar sind, vorliegend noch nicht zur Anwendung (E. 1.2). Der Beschwerdeführerin ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, ihren Bedarf mit Einnahmen aus ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit zu sichern. Aufgrund der guten Ausbildung der Beschwerdeführerin ist damit zu rechnen, dass sie in absehbarer Zeit eine (zumutbare) Stelle findet, deren Lohn ihr soziales Existenzminimum besser deckt. Die Auflage zur Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit und zur Suche einer existenzsichernden Festanstellung ist deshalb zulässig (E. 3). Demgegenüber ist die Auflage, an Arbeitsintegrationsmassnahmen teilzunehmen, nicht genügend konkret und damit unzulässig und aufzuheben (E. 4). Die Auflage zur Suche einer günstigeren Wohnung ist rechtmässig (E. 5). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.