ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00761 vom 11. März 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Sozialhilfeabhängigkeit / Mitwirkungspflichtverletzung. [Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der in der Schweiz noch nie erwerbstätigen spanischen Beschwerdeführerin wurde nicht mehr verlängert, nachdem diese mit ihrem deutschen Lebenspartner jahrelang von der Sozialhilfe unterstützt werden musste.] Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Mitwirkungspflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Nachdem die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nachgekommen ist, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden und die mangelhafte Mitwirkung bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (E. 2). Die Beschwerdeführerin erfüllt keine freizügigkeitsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, da sie in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht weder eine Erberbstätigkeit, noch Suchbemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt noch hinreichende finanzielle Mittel zur dauerhaften Finanzierung ihres hiesigen Aufenthalts nachgewiesen hat (E. 3). Auch das Niederlassungsabkommen mit Spanien verschafft ihr keinen Aufenthaltsanspruch, da sie mit ihrer Sozialhilfeabhängigkeit einen Widerrufsgrund gesetzt hat und sich seit der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nur noch wegen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel im Land aufhalten darf (E. 4). Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit: Die Beschwerdeführerin erfüllt den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit, wobei offenbleiben kann, ob ihr die Sozialhilfebezüge ihres Lebenspartners im Sinn einer Unterstützungsgemeinschaft ebenfalls anzurechnen sind (E. 5). Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit steht sodann auch der Erteilung einer Härtefallbewilligung oder einem Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Recht auf Privat- und Familienleben entgegen, soweit die Beziehungen der Beschwerdeführerin in der Schweiz überhaupt unter grundrechtlichem Schutz stehen (E. 6). Ausgangs- und aufwandgemässe Re