ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00753 vom 9. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Notariatsgebühren | Notariatsgebühr für nicht zustande gekommenes Rechtsgeschäft Rechtsgrundlagen von Notariatsgebühren für nicht zustande gekommene Rechtsgeschäfte (E. 2). Der schliesslich abgeschlossene und beurkundete Grundstückskaufvertrag kann nicht als bloss nachgebesserte Fassung des ersten Vertragsentwurfs betrachtet werden, den die Beschwerdeführerin im Jahr zuvor ausarbeiten liess. Die Beschwerdeführerin hat damit zwei gebührenpflichtige Amtshandlungen veranlasst (E. 4.2). Die Möglichkeit, einen vom Notariat ausgearbeiteten Vertragsentwurf bei Nichtzustandekommen des Rechtsgeschäfts pendent zu halten, ist gesetzlich nicht vorgesehen (E. 4.3). Die Berechnung der im Rekursentscheid nach § 9 Abs. 1 GebO VB erhobenen Verfahrenskosten ist nicht zu beanstanden: Weder wollte der Verfassungsgeber mit Art. 18 KV bestehende Gebührentarife in Frage stellen, noch schreibt der Anspruch auf wohlfeile Verfahrenserledigung vor, dass Gerichtskosten einen bestimmten Prozentsatz der Streitsumme nicht übersteigen dürften (E. 5). Die Gerichtsgebühr im Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts. Ein Unterschreiten des ordentlichen Gebührenrahmens bei der vorliegenden streitwertbehafteten Streitigkeit ist nicht möglich (E. 6.2).