ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00734 vom 26. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Der Haftrichter verletzte aufgrund der unterlassenen mündlichen Anhörung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Angesichts des gleichzeitigen, nicht nachvollziehbaren Verzichts auf den Beizug der Polizeiakten hätte sich eine Anhörung der Parteien auch schon nur zur Erstellung des massgebenden Sachverhalts aufgedrängt (E. 3.1). Eine Heilung der Gehörsverletzung kommt vorliegend nicht infrage. Vielmehr erweist sich eine Rückweisung der Sache an den Haftrichter zwecks Einholung der Polizeiakten und Gewährung des rechtlichen Gehörs mittels mündlicher Anhörung des Beschwerdeführers sowie allenfalls der Beschwerdegegnerin und zum Neuentscheid über die Verlängerung der von der Mitbeteiligten angeordneten Gewaltschutzmassnahmen als unumgänglich (E. 3.2). Auf den ersten Blick erscheinen die Aussagen der Beschwerdegegnerin nicht unglaubhafter als diejenigen des Beschwerdeführers, weshalb es sich rechtfertigt, die Schutzmassnahmen im Sinn einer vorsorglichen Massnahme bis zum Neuentscheid des Haftrichters aufrechtzuerhalten (E. 4). Die Gerichtskosten sind gemäss dem Verursacherprinzip dem Bezirksgericht aufzuerlegen (E. 5.2.1). Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für den Beschwerdeführer (E. 5.2.3). Teilweise Gutheissung. Rückweisung.