ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00728 vom 9. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Grundwasserschutzzone | Grundwasserschutzzone. [Die Beschwerdeführerin beantragte, das Schutzzonenreglement sei insofern zu ergänzen, als sämtliche Mehraufwendungen und Mindererträge der Waldeigentümerin bzw. ihrerseits, die sich aus der Schutzzonenzuweisung und den entsprechenden Schutzzonenbestimmungen ergäben, zu Lasten der Eigentümer der Quellwasserfassung gehen müssten.] Das von der Baudirektion genehmigte Schutzzonenreglement kommt einer Allgemeinverfügung gleich (E. 1.1). Keine Verletzung der Begründungspflicht seitens der Vorinstanz (E. 1.3). Es obliegt in erster Linie der Beurteilung der Streitsache durch das Verwaltungsgericht, ob ein reformatorischer oder ein Rückweisungsentscheid gefällt wird, unabhängig von den Parteianträgen (E. 1.4). Wo sich die Frage stellt, ob eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (hier in Form der Anordnung einer Grundwasserschutzzone) eine Entschädigungspflicht nach sich zieht, gilt ein Verfahrensdualismus: Im Rahmen eines wie vorliegend gegen die Festsetzung der Zone gerichteten Verfahrens stellt sich nur die Frage, ob der Eingriff in die Bestandesgarantie der Eigentumsgarantie gerechtfertigt ist. Unter diesem Titel ist zu prüfen, wie weit die Einschränkungen gehen, ob sie notwendig und erforderlich sind. Ob die einmal festgesetzte Eigentumsbeschränkung zu entschädigen ist, ist hingegen in einem separaten Verfahren zu prüfen. Die Auseinandersetzung über Entschädigungsfolgen von planungs- und baurechtlichen Massnahmen erfolgt erst, wenn rechtskräftig über die Zulässigkeit dieser Massnahmen entschieden ist (E. 4.1). Ob von einer materiellen Enteignung oder von einem Sonderopfer auszugehen wäre, kann somit dahingestellt bleiben, hätte dies doch keinen Einfluss darauf, ob die Festlegung der Zone bzw. die im zugehörigen Schutzreglement vorgesehenen Schutzmassnahmen gerechtfertigt sind. Dies wäre erst eine mögliche Folge von deren erfolgten Festlegung (E. 4.2). Der Waldentwicklungsplan stellt keine taugliche gesetzliche Grun