ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00724 vom 19. Dezember 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Stimmrechtsrekurs | [Am 17. Juni 2019 stimmte die Gemeindeversammlung von Maschwanden über eine Einzelinitiative ab, wobei der Gemeinderat nicht über den traktandierten Antrag auf Ablehnung der Initiative abstimmen liess, sondern über die Annahme der Initiative; dabei zählten die Stimmenzähler 34 zustimmende und 35 ablehnende Stimmen. Daraufhin gelangten die Beschwerdegegner mit Stimmrechtsrekurs an die Vorinstanz, welche den Beschluss der Gemeindeversammlung aufhob.] Entgegen der Vorinstanz besteht kein Raum, um allein aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses eine Wiederholung der Abstimmung anzuordnen, nachdem solches schon in der Versammlung hätte verlangt werden müssen, was hier nicht der Fall ist (E. 3). Gegen Vorbereitungshandlungen zu Abstimmungen und Wahlen muss grundsätzlich innert fünf Tagen ab Kenntnisnahme Stimmrechtsrekurs geführt werden, ansonsten dieses Recht verwirkt ist; dies kann jedoch dann nicht gelten, wenn später weitere Mängel hinzutreten, die zum ersten Mangel zumindest einen gewissen Zusammenhang aufweisen und die Mängel erst in ihrer Summe derart gravierend erscheinen, dass eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV droht (E. 4.1). Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass sie in der Versammlung (von einer beliebigen Person) gerügt worden sind (E. 4.2). Anforderungen an eine ordnungsgemässe Protokollierung (E. 4.3). In der Summe wiegen die hier gerügten Verfahrensfehler (unzulässige Traktandierung und Verletzung der Waffengleichheit bei der Präsentation der Argumente) so schwer, dass sich mit Blick auf das knappe Abstimmungsresultat ein anderes Ergebnis bei korrekter Traktandierung und Durchführung der Gemeindeversammlung nicht ausschliessen lässt (E. 5). Abweisung im Sinn der Erwägungen.