ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00701 vom 12. März 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Auflösung des Anstellungsverhältnisses | [Ordentliche Kündigung eines amtlichen Tierarzts wegen ungenügender Leistung bzw. ungenügenden Verhaltens ohne Ansetzen einer Bewährungsfrist] Auf das Ansetzen einer Bewährungsfrist darf ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die strengen Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt sind, mithin also die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses nach Treu und Glauben als unzumutbar erscheint, oder wenn die konkreten Umstände darauf schliessen lassen, dass eine Bewährungsfrist ihren Zweck nicht erfüllen könnte (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 PG ). Hiervon ist vorliegend auszugehen, wurde dem Beschwerdeführer doch seit dem Jahr 2014 immer wieder die Möglichkeit eingeräumt, sich in dem arbeitgeberseitig als entscheidend erachteten Punkt des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung im Bereich der Schlachttieruntersuchung zu verbessern bzw. dort mehr Selbständigkeit zu erlangen. Von dieser Möglichkeit hat er – wie er sagt aus Angst vor allfälligen negativen Konsequenzen – bewusst nicht bzw. jedenfalls nicht in substanziellem Mass Gebrauch gemacht. Als sich dann nach einem ersten gravierenderen Vorfall im Jahr 2015, welcher letztlich sogar eine strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Tierquälerei durch Unterlassen nach sich gezogen hat, trotz einschlägigem Verweis und Androhung der Kündigung im Wiederholungsfall im November 2017 ein Vorfall gleicher Art ereignete, hätte der Beschwerdegegner auch zur fristlosen Kündigung schreiten können. Es erscheint aber jedenfalls nur konsequent, wenn der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer nach dem Vorgefallenen mit Blick auf das gewichtige Interesse am Tierschutz und dessen (weisungsgemässer) Beachtung im Schlachthof noch im Dezember 2017 die Befugnis entzog, dort allein Schlachttieruntersuchungen durchzuführen, und ihn ohne eine weitere Bewährungsmöglichkeit entliess (zum Ganzen insbesondere E. 3.4). Entgegen dem Beschwerdeführer liegt somit kein derart gravierendes Fehlverhalten