ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00697 vom 25. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber der Ex-Ehefrau und dem gemeinsamen Kind. Zwar erscheinen neben den Aussagen der Beschwerdegegnerin auch die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht a priori unglaubhaft. Da die Beschwerdegegnerin aber bereits im Jahr 2009 Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen häuslicher Gewalt erstattet hatte und die Staatsanwaltschaft sowie das Zwangsmassnahmengericht nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen in Form eines Kontaktverbots zur Beschwerdegegnerin als notwendig erachte hatten, ist nicht zu beanstanden, dass die Haftrichterin den Beschwerdeführer als gefährdende Person qualifizierte (E. 4.5). Sie ging zudem zu Recht von einer fortbestehenden Gefährdung der Beschwerdegegnerin aus (E. 4.6). Die gemeinsame Tochter war beim Vorfall zugegen, und es ist nicht auszuschliessen, dass sie auch weitere Streitigkeiten der Parteien miterlebt hat. Die Haftrichterin qualifizierte die Tochter deshalb zu Recht als gefährdete Person (E. 5.2). Indes erscheint ein vollständiges Kontaktverbot für die Maximaldauer von drei Monaten unverhältnismässig. Dem Beschwerdeführer sind telefonische Kontakte, vermittelt durch eine neutrale Drittperson, zu seiner Tochter ab sofort zu erlauben (E. 5.3). Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um UP/URB mangels genügender Darlegung der Mittellosigkeit (E. 6.2.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.