ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00683 vom 18. Dezember 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Submission | Marktbeschränkende Ausschreibungsbedingungen; Rügeobliegenheit. Mit der Replik darf die Beschwerdebegründung ergänzt werden, wenn der angefochtene Entscheid im öffentlichen Beschaffungswesen erst mit der Beschwerdeantwort begründet wird. Dieses Recht erstreckt sich allerdings nicht auf die Anträge (E. 2.3). Als unzulässig lassen sich Eignungskriterien und Anforderungen qualifizieren, die ohne überwiegende Interessen die Anzahl möglicher Anbieter derart einschränken, dass kein hinreichender Restwettbewerb mehr bleibt (E. 4.1). Vorliegend erfüllte kein gültiges Angebot die Eignungskriterien und Anforderungen. Dies legt von vornherein nahe, dass die Ausschreibungsbedingungen eine weit reichende Einschränkung des Wettbewerbs bedeuten. Mangels überzeugenden Erklärungen für die geringe Teilnehmerzahl durch die Vergabebehörde ist erstellt, dass die Ausschreibungsbedingungen unnötig marktbeschränkend sind. Dies führt zur Aufhebung der Ausschreibung (E. 4.1.2). Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Offerte darauf hingewiesen, dass die Ausschreibungsunterlagen dazu führten, dass bestimmte Anbieter die Anforderungen nicht umsetzen können, womit sie ihrer Rügeobliegenheit rechtzeitig nachgekommen ist (E. 4.2.2). Die Beschwerdeführerin hätte den drohenden Ausschluss auch bei gehöriger Vorsicht nicht feststellen können, da dieser mit den fraglichen Formulierungen in den Submissionsbedingungen nicht klar zum Ausdruck gebracht wurde (E. 4.2.3). Gutheissung.