ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00670 vom 5. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Fortsetzung Durchsetzungshaft (GI190256-L) | Durchsetzungshaft; Zulässigkeit; Verhältnismässigkeit. Noch steht nicht zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer nun seine wahre Identität offenbart hat und damit seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zuerst verifiziert werden müssen. Da Zweifel an der Kooperationswilligkeit für die Anordnung von Durchsetzungshaft bereits genügen können, erscheint deren Anordnung somit grundsätzlich als zulässig. Anders wird die Situation zu beurteilen sein, wenn die Identifikation durch die Behörden erfolgt ist oder wenn sich die Identifikation weiterhin verzögert. In ersterem Fall fällt die Unzulässigkeit der Anordnung der Ausschaffungshaft grundsätzlich weg. In letzterem Fall kann der Grund dafür, dass die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung nicht vollzogen werden kann, nicht weiter im persönlichen Verhalten des Beschwerdeführers gesehen werden, zumal nicht mehr davon auszugehen ist, dass es der Betroffene in der Hand hat, die Haft zu beenden, indem er seiner Mitwirkungspflicht nachkommt (E. 4.3). Es liegen keine Umstände vor, welche die Durchsetzungshaft im jetzigen Zeitpunkt als unverhältnismässig oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen lassen (4.4.4). Abweisung.