ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00619 vom 2. Dezember 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Umstrittene Übernahme der Kosten für die Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt und für den Beizug eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Erhebung von Einwänden gegen einen Vorbescheid der IV-Stelle.] Die Übernahme von Anwaltskosten kommt unter dem Gesichtspunkt einer fördernden situationsbedingten Leistung infrage (E. 2.1). Auch in sozialversicherungsrechtlichen (Gerichts-)Verfahren besteht kein Grund für die Deckung allfälliger (Gerichts-)Gebühren oder Anwaltskosten aus Mitteln der Sozialhilfe (E. 2.3). Spätestens vor der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Beratung hätte sich der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin wenden und um Übernahme der Kosten ersuchen müssen. Gleichzeitig hätte er die Beschwerdegegnerin mindestens mit den für den Vorbescheid relevanten Dokumenten bedienen oder ihr ermöglichen müssen, Einsicht darin zu nehmen, was er nicht getan hat. Dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin gleichsam vor vollendete Tatsachen stellte, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass er von der Beschwerdegegnerin zur Anmeldung bei der IV aufgefordert wurde, und bedeutet einerseits eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht. Andererseits konnte die Beschwerdegegnerin ohne diese Dokumente nicht prüfen, ob sich die Situation des Beschwerdeführers durch die Kostengutsprache für einen ihn unterstützendn Rechtsanwalt entscheidend verbessern liesse (E. 3.3.1). Dass die Beschwerdegegnerin auch die Übernahme der Anwaltskosten ablehnte, die im Zusammenhang mit dem Vorbringen von Einwänden gegen den IV-Vorbescheid anfielen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Hätte der Beschwerdeführer in jenem Verfahren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht und wäre ihm diese gewährt worden, hätten – mindestens einstweilen – weder er noch die Beschwerdegegnerin die angefallenen Kosten bezahlen müssen. Wäre das Gesuch demgegenüber wegen Aussichtslosigkeit oder mangels Notwendigkeit abgewiesen worden, wären die Anwaltskosten nicht alssit