ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00618 vom 1. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Volksabstimmung vom 1. September 2019 betreffend Einheitsgemeinde Birmensdorf | [Stimmrechtsbeschwerde; Irreführung der Stimmbevölkerung] Die Eingabe des Beschwerdegegners an den Bezirksrat, hat dieser im Ergebnis zu Recht als Stimmrechtsrekurs behandelt (E. 2). Die Flugblätter, welche die Schulpflegen während des Abstimmungskampfs an alle Haushaltungen der betroffenen Gemeinden verteilten, waren geeignet, bei der Stimmbürgerschaft den Anschein einer behördlichen Mitteilung zu erwecken (E. 4). Mit den beanstandeten Äusserungen auf den Flugblättern haben die Schulpflegen ihre Pflicht zur sachlichen und verhältnismässigen Information verletzt (E. 5). Im Fall von Mängel mit nicht bezifferbaren Auswirkungen ist bei der Prüfung, ob der gerügte Mangel das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beeinflusst haben könnte, insbesondere die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der Abstimmung zu berücksichtigen. Vorliegend wurde die Vorlage mit 1034 Nein- gegen 830 Ja-Stimmen abgelehnt, was einem mässigen Stimmenunterschied entspricht (E. 6.2.1). Der Mangel ist als schwer zu gewichten, da sich die Schulpflegen mit eigentlicher Abstimmungspropaganda am Abstimmungskampf beteiligten (E. 6.2.2). Zudem kam den Flugblättern im Rahmen der Abstimmung eine grosse Bedeutung zu, da sie zum gleichen Zeitpunkt wie die Abstimmungsunterlagen an alle Haushaltungen der betroffenen Gemeinden verteilt wurden und so eine erhebliche Falschinformation der Stimmberechtigten bewirkten, welche von den Medien und anderen staatlichen Behörden nicht ausreichend korrigiert werden konnte, um eine freie Meinungsbildung der Stimmbürgerschaft zu garantieren (E. 6.2.3 ff.). Die Flugblätter haben den Ausgang der Abstimmung deshalb mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit massgeblich beeinflusst. Der Bezirksrat hat die Abstimmung zu Recht aufgehoben. Abweisung.