ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00616 vom 23. Oktober 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Informationszugang | Informationszugang. Die Frage, wie lange eine Sendung bei der Post abgeholt werden kann, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Zustellfiktion. So bewirken Vereinbarungen mit der Post wie etwa ein Zurückbehaltungsauftrag oder die Verlängerung der Abholfrist keinen Aufschub. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes insbesondere Nicht-Rechtsanwälte bzw. nicht anwaltlich vertretene Parteien in ihrem Glauben zu schützen, die Rechtsmittelfrist beginne in jedem Fall erst am Tag nach der tatsächlichen Entgegennahme bzw. am Tag nach Ablauf der verlängerten Abholfrist zu laufen, wenn das Auseinanderklaffen des Datums der Zustellfiktion und des letzten Tags der Abholfrist für sie nicht erkennbar war (E. 2.1.2). Die Voraussetzungen, um bezüglich des angefochtenen Beschlusses die Zustellfiktion anzuwenden, sind erfüllt. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nicht von der Zustellung des Endentscheids ausgehen müssen, weil dieser "lediglich" per Einschreiben und nicht mittels Gerichtsurkunde versandt worden sei, ist unbeheflich (E. 3.1). Unter den vorliegenden Umständen kann sodann nicht von einer Vertrauensschutzsituation im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. Zunächst ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die im Gesetz statuierte siebentägige Frist den postalischen Gepflogenheiten entspricht und als allgemein bekannt gilt. Aufgrund der ihm ebenso bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post, wonach sich die rechtlichen Wirkungen einer Zustellung, Fristverlängerung oder Weiterleitung unabhängig vom postalischen Angebot nach den gesetzlichen Vorschriften richten, durfte der Beschwerdeführer sodann auch nicht annehmen, die Beschwerdefrist beginne erst am Tag nach der tatsächlichen Entgegennahme bzw. am Tag nach Ablauf der verlängerten Abholfrist zu laufen. Ein gleichartiger Hinweis befindet sich ausserdem a