ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00611 vom 26. Juni 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Auflösung des Arbeitsverhältnisses | [Das Anstellungsverhältnis wurde infolge einer Reorganisation und der damit verbundenen Aufhebung der Stelle des Beschwerdeführers aufgelöst.] Der Beschwerdegegner zog seine erste Kündigungsverfügung im Sinn der Rekursanträge in Wiedererwägung. Die Vorinstanz hat das entsprechende Rekursverfahren zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Sie wäre aber gehalten gewesen, den Beschwerdeführer in diesem Verfahren als obsiegend zu betrachten (E. 4). Soll einer Person die Lohnfortzahlung gekürzt werden, da sie die Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung verweigert oder verzögert, gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die verfügende Behörde der betroffenen Person diese Sanktion vorgängig androht. Der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners kommen keine hoheitlichen Kompetenzen zu, weshalb sie nicht befugt war, dem Beschwerdeführer eine Kürzung seiner Lohnfortzahlung anzudrohen (E. 5). Der zeitliche Ablauf und der Umstand, dass der Beschwerdegegner während des gesamten Verfahrens keine Dokumente vorweisen konnte, die belegen, dass die Reorganisation schon lange Zeit geplant war, könnten auf sachfremde Motive für den Reorganisationsentscheid hindeuten. Die weiteren Umstände bestätigen diesen Vorwurf des Beschwerdeführers indes nicht. Die Kündigung aus organisatorischen Gründen erweist sich als zulässig (E. 6.2). Es liegt keine Rachekündigung vor, da der Beschwerdeführer keine personalrechtlichen Ansprüche geltend machte, weshalb die Kündigung auch nicht missbräuchlich ist (E. 6.4). Die verfügte und von der Vorinstanz bestätigte Abfindung von acht Monatslöhnen erweist sich jedenfalls nicht als rechtsverletzend (E. 7). Teilweise Gutheissung.