ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00601 vom 26. Mai 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Festsetzung Strassenprojekt | Festsetzung Strassenprojekt: Mitwirkung der Bevölkerung bei der Projektierung. Im Rahmen des Strassenbaus ist zu unterscheiden zwischen der Projektierung bzw. Projektbearbeitung (§ 12 f. StrG) und dem Projektfestsetzungsverfahren (§ 15 ff. StrG). Bereits im Rahmen der Projektierung ist die Mitwirkung der Bevölkerung vorgeschrieben, es sei denn, es handle sich um ein Projekt von untergeordneter Bedeutung (§ 13 Abs. 1 StrG). Dabei ist der Begriff der untergeordneten Bedeutung für die Projektbearbeitung im Sinn von § 13 Abs. 1 StrG nicht anders zu beurteilen als derjenige von § 17 Abs. 5 StrG für die Projektfestsetzung (E. 4.4–4.6). Im Einspracheverfahren gemäss § 15 ff. StrG beschränkt sich die Möglichkeit der Einflussnahme auf rekurs- bzw. beschwerdelegitimierte Personen, weshalb die Durchführung des Einspracheverfahrens nichts daran zu ändern vermag, dass das Mitwirkungsverfahren für die gesamte – auch die nicht direkt legitimierte – Bevölkerung gemäss § 13 Abs. 1 StrG unterblieben ist. Die Rüge der fehlenden Mitwirkung der Bevölkerung muss von Rechtsmittellegitimierten vorgebracht werden können, ansonsten sie gar nicht erhoben werden könnte (E. 4.7). Gutheissung und Rückweisung an den Beschwerdegegner.