ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00592 vom 20. Februar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Sozialhilfe | Rückerstattung rechtmässig bezogener Sozialhilfe Von der Gemeinde übernommene Krankenkassenprämien gelten nicht als Sozialhilfeleistung, weshalb sich das Verfahren zu deren Rückforderung nach ATSG richtet; insoweite Überweisung der Sache (E. 3). Ehegatten, die einen gemeinsamen Haushalt führen, bilden eine sozialhilferechtliche Unterstützungseinheit (E. 4.1). Schuldnerin der Rückerstattungsforderung für rechtmässig bezogene Sozialhilfe ist stets die gesamte Unterstützungseinheit (E. 4.2). Die Ehefrau haftet daher nur solidarisch, soweit die Forderung mit an die Unterstützungseinheit ausgerichteten Leistungen begründet wird (E. 4.3). Ein Verzicht auf die Rückerstattungsforderung erschiene angesichts der Vermögensverhältnisse der Ehegatten als unbillig (E. 5). Teilweise Gutheissung.