ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00569 vom 12. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Zwischenentscheid betreffend Nachweis der Bedürftigkeit [Die Fürsorgebehörde verpflichtete den Beschwerdeführer, zum Nachweis seiner Bedürftigkeit verschiedene Unterlagen betreffend seine selbständige Erwerbstätigkeit einzureichen und trat nicht auf sein Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe ein. Die Vorinstanz hob die Verfügung auf, soweit auf das Gesuch nicht eingetreten worden war, und setzte dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Einreichung der Unterlagen.] Streitwertberechnung, nachdem dem Beschwerdeführer wegen Änderung der Verhältnisse zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftliche Hilfe zugesprochen worden war (E. 1.2). Erfüllt eine hilfesuchende Person ihre Mitwirkungspflicht bei der Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse nicht, obwohl sie dazu ermahnt und über die Konsequenzen schriftlich informiert worden ist, ist auf das Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe nicht einzutreten (E. 2.2). Ein Entscheid über Mitwirkungspflichten eines Hilfesuchenden ist als Zwischenentscheid zu qualifizieren. Nachdem der Nichteintretensentscheid der Fürsorgebehörde aufgehoben und diese zur Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf wirtschaftliche Hilfe verpflichtet worden ist, handelt es sich beim angefochtenen Beschluss um einen Zwischenentscheid. Dieser ist nicht selbständig anfechtbar (E. 3). An der förmlichen Feststellung der Rechtskraft der nicht angefochtenen Dispositivziffer des Beschlusses der Fürsorgebehörde besteht kein schutzwürdiges Interesse (E. 4). Die Gerichtskosten werden aus Billigkeitsgründen auf die Gerichtskasse genommen, weil die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss nicht auf dessen eingeschränkte Anfechtbarkeit hinwies (E. 5). Nichteintreten.