ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00556 vom 28. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat | Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Eheschlusses soll nur erteilt werden, wenn mit diesem bzw. dem Erhalt der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in absehbarer Zeit zu rechnen ist (E. 4.3.1). Das Zivilstandsamt prüft im Rahmen des Ehevorbereitungsverfahrens insbesondere, ob die Identität der Verlobten feststeht; die Brautleute haben sich hierzu mit einem Identitätsdokument (Identitätskarte, Pass) auszuweisen. Bestehen Zweifel an der Identität einer (ausländischen) Person, etwa, weil diese keinen Ausweis vorlegt, unter verschiedenen Namen aufgetreten ist oder die von ihr angegebenen Personendaten widersprüchlich (streitig) sind, ist das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung abzuweisen. Hier liegen – entgegen der vom Zivilstandsamt Kloten vertreten Auffassung – keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer beim SEM eingereichten und dort (in beglaubigter Kopie) anzufordernden Identitätsausweis um eine Fälschung handeln könnte, sodass in Anbetracht der inzwischen eingereichten beglaubigten Zivilstandsdokumente des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass das Ehevorbereitungsverfahren auch ohne Einreichung eines Reisepasses in absehbarer Zeit abgeschlossen werden könne (zum Ganzen E. 4.3.3). Gutheissung UP/URB. Gutheissung.