ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00546 vom 8. September 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Forderung für entgangene Rentenleistungen | Schadenersatzforderung betreffend entgangene Rentenleistungen wegen Wechsels der Vorsorgeeinrichtung; Verwirkung [Die Mutter der Beschwerdeführer war langjährig bei der Beschwerdegegnerin angestellt. Per Ende Oktober 2004 wurde sie pensioniert, und im Juni 2006 verstarb sie. Die Beschwerdeführer verlangen knapp Fr.180'000.- für entgangene Rentenleistungen bzw. Kapital- und Rentenausfall bis zu ihrem Tod. Hintergrund bilden Unterschiede bei Altersleistungen nach einem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch die Beschwerdegegnerin per Anfang 1997.] Grundlage für eine Zahlung der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführer ist vorliegend das Haftungsgesetz (E. 2.1). Das Haftungsgesetz enthält Bestimmungen zur Verwirkung eines entsprechenden Schadenersatzanspruchs, weshalb weder Anlass noch Raum für eine ergänzende Anwendung obligationenrechtlicher Bestimmungen besteht (E. 2.2). Vorliegend bestand hinreichende Kenntnis des Schadens (erst) zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, nämlich der Pensionierung der Mutter der Beschwerdeführer per Ende Oktober 2004. Die ab diesem Zeitpunkt laufende zweijährige Frist nach § 24 Abs. 1 des Haftungsgesetzes endete damit im November 2006. Bis dahin war weder die Mutter der Beschwerdeführer noch waren diese tätig geworden. Zum Zeitpunkt des Schadenersatzbegehrens von Dezember 2011 war ein allfälliger Anspruch bereits verwirkt (E. 2.2.2 f.). Abweisung.