ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00485 vom 27. Februar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Submission | Ausschluss wegen Missachtung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere durch fehlende Unterschrift und Unvollständigkeit des Angebots sowie wegen fehlendem Eignungsnachweis. Bei der Beurteilung von Mängeln im Sinn von § 4a Abs. 1 IVöB-BeitrittsG ist im Interesse der Vergleichbarkeit der Angebote und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein strenger Massstab anzulegen. Die Rechtsfolge des Ausschlusses ist allerdings nur dann adäquat, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel handelt; einen überspitzten Formalismus gilt es zu vermeiden. Grundsätzlich besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Vergabestelle, ob sie ein unvollständiges Angebot von der Vergabe von vornherein ausschliessen oder aber die fehlenden Angaben und Unterlagen nachträglich noch einholen will. Von einem überspitzten Formalismus ist eher dann auszugehen, wenn der Mangel auf eine Unklarheit der Ausschreibungsunterlagen oder ein offensichtliches Versehen des Anbieters zurückzuführen ist, als wenn er von diesem bewusst in Kauf genommen wurde (E. 3). Das Angebot des Beschwerdeführers weist vier formelle Mängel auf. Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen bestanden keine. Vorliegend wirken zwei der vier Mängel als Versehen, weshalb die Mängel in der Summe Ausdruck einer erheblichen Nachlässigkeit und nicht nur eines blossen Versehens sind, insbesondere zumal es sich beim nicht unterzeichneten Dokument um ein nicht unbedeutendes handelt. Dass die Beschwerdegegnerin auf Nachforderungen verzichtete, lag daher in ihrem Ermessen und wäre mit Blick auf das im Vergaberecht zentrale Gleichbehandlungsgebot auch nicht unproblematisch gewesen (E. 4). Abweisung.