ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00483 vom 28. August 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Haftentlassung Ausschaffungshaft (GI190214-L) | Ausschaffungshaft; erneute Inhaftierung; Beschleunigungsgebot. Wurde eine ausländische Person im Rahmen des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids bereits einmal aus der Ausschaffungshaft entlassen, ist eine erneute Inhaftierung nur zulässig, wenn sich die Umstände massgeblich verändert haben. Dies ist etwa der Fall, wenn bisherige Vollzugshindernisse wegfallen oder neue Haftgründe zu Tage treten. Nach der Aufhebung der Ausschaffungshaft war der Beschwerdeführer mehrfach untergetaucht sowie straffällig, weshalb neue Haftgründe vorliegen und eine erneute Inhaftierung zulässig ist (E. 3.3). Die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustands hindert die Behörde grundsätzlich nicht an der späteren Behebung dieses Zustands. Eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen. Ein solcher liegt nicht vor. Ausserhalb der ausländerrechtlichen Haft kann lediglich das allgemeine Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV zum Zug kommen. Dieses ist nicht verletzt, wenn dem Betroffenen vor der Haft – allenfalls auch über längere Zeit – Gelegenheit gegeben wird, sich seine Papiere selber zu beschaffen und freiwillig auszureisen (E. 4.2). Das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt (E. 5.3). Eine Rückführung nach Algerien gegen den Willen des Beschwerdeführers ist möglich (E. 6.3). Abweisung.