ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00480 vom 17. Mai 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Bestätigung Ausschaffungshaft (GI190207) | Einhaltung der 96-Stunden-Frist zur richterlichen Überprüfung der Ausschaffungshaft. Die 96-Stunden-Frist gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG beginnt zu laufen, sobald der Betroffene tatsächlich aus ausländerrechtlichen Gründen festgehalten wird. Dies dürfte spätestens dann der Fall sein, wenn die Zuführung zur Fremdenpolizei beschlossen wird (E. 4.1). Der Beschwerdeführer wurde vorliegend um 9.30 Uhr festgenommen. Im Transportauftrag zu seiner Überstellung an die Beschwerdegegnerin ist die Abfahrtszeit mit 15.00 Uhr angegeben (E. 4.2). Die Annahme der Vorinstanz, wonach die Festhaltung einzig aus ausländerrechtlichen Gründen mit der (geplanten) Abfahrtszeit des Transportwagens beginnt, entspricht nicht der Rechtsprechung (E. 4.4). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die 96-Stunden-Frist am Festnahmedatum im Laufe des Vormittags zu laufen begonnen hat, wodurch die Vorinstanz die Haft des Beschwerdeführers nicht innert 96 Stunden überprüfte (E. 4.5). Die richterliche Haftkontrolle innert 96 Stunden ist eine zentrale prozessuale Garantie. Da vom Beschwerdeführer keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist er aus der Haft zu entlassen (E. 4.6). Gutheissung.