ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00478 vom 22. Mai 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung Der Beschwerdeführer rügte vor Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin verweigere ihm mehrere Entscheide. Der Streitgegenstand war deshalb bereits vor Vorinstanz auf die Frage der Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin beschränkt (E. 1.2). In Bezug auf die Teileinstellung der Sozialhilfe und die Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen machte die Vorinstanz lediglich (materielle) Ausführungen zur Sache, prüfte jedoch nicht, ob eine Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin vorliegt. Damit verletzte sie ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Es rechtfertigt sich aber, diese Gehörsverletzung zu heilen (E. 3.3). Gemäss Leistungsabrechnung wurde dem Beschwerdeführer im Mai 2019 ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Wenigstens sinngemäss hat der Beschwerdeführer diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung von der Beschwerdegegnerin verlangt. Bis dato erliess die Beschwerdegegnerin indes keine entsprechende rechtsmittelfähige Anordnung. Mittlerweile liegt das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer anfechtbaren Anordnung neun Monate zurück, weshalb eine Rechtsverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin vorliegt (E. 4.1). In Bezug auf die Gesuche des Beschwerdeführers um Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen sowie betreffend den Arbeitseinsatz im Programm D liegt demgegenüber keine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung durch die Beschwerdegegnerin vor (E. 4.2 f.). Teilweise Gutheissung, im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten.