ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00474 vom 12. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Submission | Submissionsverfahren. Akteneinsicht. Begründungspflicht der Vergabebehörde. Bewertung der Zuschlagskriterien. Das Vergaberecht gewährleistet den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen anderer Anbietender. Die in Submissionsverfahren oft verlangten "Technischen Berichte" erlauben detaillierte Einblicke in das unternehmerische Know-how der Anbietenden; deren Geheimhaltungsinteresse überwiegt vorliegend das Interesse an der Einsichtnahme (E. 3.1). Obwohl die Begründung von Verfügungen grundsätzlich so abgefasst sein muss, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können, dürfen Zuschlagsentscheide im Vergabeverfahren bloss summarisch begründet werden. Diesen Widerspruch löst die Gerichtspraxis dadurch, dass die Vergabebehörden Gelegenheit erhalten, ihre Verfügungen mit der Beschwerdeantwort ergänzend und ausreichend im Sinn des allgemeinen Gehörsanspruchs zu begründen. Vorliegend erfüllt das angefochtene Absageschreiben jedoch auch die Anforderungen an eine summarische Begründung nicht (E. 3.3). Der Vergabebehörde steht beim Urteil darüber, welches Angebot anhand der Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste sei, ein erhebliches Ermessen zu, in welches das Verwaltungsgericht nicht eingreift. Die insgesamt bessere Bewertung der Zuschlagsempfängerin ist nicht zu beanstanden (E. 4.3 ff.). Abweisung.