ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00472 vom 14. Juli 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Führerausweisentzug | Bindung an eine ausländische Strafverfügung. Nach einer Widerhandlung gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs im Ausland wird der Führerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (E. 3). Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (E. 4.2). Es lagen schon im Zeitpunkt der Ausgangsverfügung klare Anhaltspunkte vor, dass die Sachverhaltsfeststellung in der Strafverfügung möglicherweise unrichtig war und Zweifel an den von den ausländischen Behörden lediglich anhand des auf dem Radarbild ersichtlichen Kontrollzeichens festgestellten Tatumstände aufkommen liessen (E. 4.3). Gutheissung.