ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00425 vom 23. Oktober 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Aufenthaltsbewilligung | [Nacheheliches Aufenthaltsrecht] Der nacheheliche Aufenthalt für die Ehegatten von EU/EFTA-Staatsangehörigen richtet sich nach Art. 50 AIG. Nach einem bundesgerichtlichen Leitentscheid soll das freizügigkeitsrechtliche Diskriminierungsverbot für die Regelung der familiären Beziehungen des vormaligen Ehegatten entfallen, wenn dieser kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz hat (E. 3.1). Die Vorinstanz hätte deshalb abklären müssen, ob sich der vormalige Ehegatte der Beschwerdeführerin nach wie vor in der Schweiz aufhält (E. 3.2). Ohnehin wirft der bundesgerichtliche Ansatz Fragen auf. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Anwendungsbereich des FZA im Fall der Trennung der Ehegatten nicht geöffnet bleiben soll, obwohl dem nachgezogenen Familienmitglied aufgrund des Familiennachzugs bereits ein Aufenthaltsrecht gestützt auf das FZA zukommt. Durch die Anwendung dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf Fälle von ehelicher Gewalt würde zudem der Schutz, welcher Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG für die Opfer von ehelicher Gewalt bietet, ausgehebelt (E. 3.3). Da die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei Opfer ehelicher Gewalt geworden, könnte ein wichtiger persönlicher Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vorliegen. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner haben es unterlassen, ausreichend abzuklären, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich Opfer ehelicher Gewalt geworden ist (E. 4). Damit erweist sich eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zum Neuentscheid als gerechtfertigt (E. 5). Teilweise Gutheissung.