ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00420 vom 28. Mai 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Akteneinsicht | [Gesuch um Einsicht in zwei von der Kantonspolizei bei der Zusammenarbeit mit (potenziellen) Quellen verwendete Formulare.] Nach § 23 Abs. 1 IDG kann die Bekanntgabe einer Information nur noch verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt nach § 23 Abs. 2 lit. c IDG etwa vor, wenn die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet (E. 2.1). Einzelne Passagen in den Formularen könnten ganz konkret Rückschlüsse auf Quellen erlauben. In grundlegenderer Hinsicht steht vorliegend sodann die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der Polizei als (potenzielle) Partnerin in der Wahrnehmung von (möglichen) Quellen auf dem Spiel. Beim Einsatz von Quellen geht es um einen sehr spezifischen und besonders sensiblen Bereich polizeilicher Arbeit: Es sind dabei Drittpersonen betroffen, welche sich durch ihre Kontakte zu möglicherweise kriminellen Milieus Repressalien ausgesetzt sehen könnten bzw. deren körperliche Integrität gefährdet sein könnte. Die Polizeiarbeit in diesem Bereich und deren Wirksamkeit wäre durch eine Veröffentlichung der Dokumente erheblich beeinträchtigt, insofern sich diesfalls mit grosser Wahrscheinlichkeit bedeutend weniger Quellen mit Informationen an die Polizei wenden würden (E. 2.3). In abstrakter Weise hat sich sodann bereits der Regierungsrat einlässlich zu Fragen - auch den vom Beschwerdeführer aufgeworfenen - betreffend den Einsatz von Quellen geäussert (E. 2.4). Der Veröffentlichung der infrage stehenden Dokumente stehen damit überwiegende öffentliche und private Interessen entgegen (E. 2.5). Abweisung.