ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00417 vom 21. April 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Grenzbereinigung | Grenzbereinigung nach §§ 178 ff. PBG: Begründung eines Fuss- und Fahrwegrechts mit Nebenleistungspflicht zugunsten des Nachbargrundstücks. Allgemeine Ausführungen zur Grenzbereinigung (E. 3). Der angefochtene Beschluss ist unterzeichnet und genügt damit den förmlichen Anforderungen an eine Anordnung, weshalb es keine Rolle spielt, dass die Beilagen zum Beschluss keine Unterschrift tragen (E. 5). Der Einbezug überbauter Grundstücke in das Grenzbereinigungsverfahren fällt ausser Betracht, wenn es darum geht, eine als baureif akzeptierte Überbauung und Nutzung mit einer besseren, komfortableren Erschliessung zu versehen. Für bestehende Überbauungen und Nutzungen kann das Grenzbereinigungsverfahren aber dann angerufen werden, wenn sich eine verbindliche, im öffentlichen Recht begründete Sanierungspflicht der Erschliessung ergibt. Dies ist vorliegend für das rechtlich ungenügend erschlossene Nachbargrundstück der Fall (E. 6.2 f.). Verhältnis zum zivilrechtlichen Institut des Notwegrechts (E. 6.7). Die spezialgesetzlich geregelte Kostenverteilung im Grenzbereinigungsverfahren (§ 184 PBG) gilt im Rechtsmittelverfahren nicht; die Verfahrenskosten des Rekurs- (sowie auch des Beschwerde-)Verfahrens sind nach den Grundsätzen von § 13 Abs. 2 VRG zu verlegen (E. 7). Abweisung.