ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2019.00415 vom 6. Juni 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS190079 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Verlängerung der Schutzmassnahmen gegenüber der Ex-Freundin Dass der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren nicht angehört wurde, stellt keine Verletzung von § 9 Abs. 3 GSG dar, zumal er sich der generell sehr kurzen Fristen im Gewaltschutzverfahren bewusst sein musste, er dem Haftrichter seine Auslandabwesenheit nicht angezeigt hatte und er auch nicht für seine postalische Erreichbarkeit besorgt war (E. 2). Es ist nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter trotz Berücksichtigung der Ausführungen des Beschwerdeführers die Aussagen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete (E. 5.3). Unbestrittenermassen kam es zwischen den Parteien in den vergangenen Wochen und Monaten zu heftigen verbalen und teilweise tätlichen Auseinandersetzungen. Sodann erscheint es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin gegenüber Drittpersonen beschimpft und verunglimpft hat. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer psychischen Integrität verletzt wurde (E. 5.4). Auch nach der Trennung scheint die Situation zwischen den Parteien immer noch angespannt zu sein, haben sie doch je gegeneinander Strafanzeige erhoben. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin ausserdem in Verletzung des Kontaktverbots kontaktiert. Es erscheint deshalb nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin eine gewisse Angst und Anspannung im Hinblick auf ein erneutes Zusammentreffen mit dem Beschwerdeführer verspürt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Parteien weder verheiratet sind noch eine gemeinsame Wohnung oder gemeinsame Kinder haben. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Verlängerung der Schutzmassnahmen um die maximale Dauer von drei Monaten nicht gerechtfertigt. Vielmehr genügt eine Verlängerung der Schutzmassnahmen um zwei Monate (E. 5.5). Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Gewährung von UP/URB, weil die Mittellosigkeit nicht genügend belegt wurde (E. 6.